Rastplätze für Brummis

Sehr geehrte Frau Pau,

ich arbeite als Fernfahrer und führe einen 40-Tonner. Durch Bundesgesetz muss ich die Lenk- und Ruhezeiten einhalten, was auch rigide überwacht wird. Bei Nichteinhaltung der Pausen- und Lenkzeiten drohen den Kraftfahrern empfindliche Geldstrafen! So beginnt für abertausende Kraftfahrer jeden Nachmittag/Abend die verzweifelte Suche nach einem Platz, wo dem Gesetz genüge getan werden kann. Aber alle Autobahnrastplätze sind hoffnungslos überfüllt! Im Radio erfuhr ich nun, dass die Bundesregierung den Ausbau des Autobahnparkplatznetzes ablehnt.

Meine Fragen an Sie:
1. Ist diese Radiomeldung inhaltlich korrekt ?
2. Was gedenken Sie zu tun, um die oben beschriebene Lage der Fernfahrer zu verbessern?
3. Ist es gerecht, dass die Bundesregierung Gesetze verabschiedet, die eine ganze Berufsgruppe in eine Zwangslage bringt, aber nicht die Voraussetzungen dafür schafft, dass wir diese Rechtsvorschriften auch einhalten können?

Manchmal denke ich, wenn meine Fahrzeit sich dem Ende neigt und kein Standplatz für die Pause zu finden ist: auf der Stelle stehenbleiben und Warnblinker an! Dadurch wird zwar eine andere Rechtsvorschrift missachtet und die Autobahn blockiert, aber ich muss nicht tausende Euro blechen wegen Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten.

In Erwartung Ihrer Antwort
Thomas Münzberg
Berlin
11. November 2007

Sehr geehrter Thomas Münzberg,

da ich weder Verkehrsexpertin bin, noch bei den vorbereitenden Haushaltsberatungen des Bundestages dabei war, musste ich mich erst mit unseren Fachleuten besprechen. Diese wiederum haben mir bestätigt: Ihr Problem und das vieler Ihrer Kolleginnen und Kollegen ist bekannt und anerkannt. Der Bundestag hat demnach 150 Millionen Euro für den Bau weiterer Auto-Bahn-Rastplätze eingeplant. DIE LINKE begrüßt das.

Die grundsätzliche Zustimmung für mehr Autobahn-Rastplätze und die Bewilligung der finanziellen Mittel dafür, ist aber nur eine Seite des Problems.

So weit sie betroffen sind müssen bei neuen Rastplätzen allerdings auch die Anliegen möglicher Anwohner oder Belange des Naturschutzes beachtet werden. Auch dafür ist DIE LINKE.
Aber die Rundfunkmeldung, auf die Sie sich berufen, stimmt so offenbar nicht.

Mit rastlosen Grüßen

Petra Pau
23. November 2007