Diäten I

frage: Werte Frau Pau. Können Sie sich vorstellen dass gerade die Diätenerhöhung und das Missverhältnis zur Stasiopferrente, die verbitterten Stasiopfer, die jahrelang in Bautzen Eingesessen haben, in die Arme der NPD treiben?

Manfred Kunze
Sachsen
17. November 2007

Sehr geehrter Manfred Kunze,

ich kann gut nachvollziehen, wenn Verbitterung aufkommt. Politisch Inhaftierten zu DDR-Zeiten wird eine Mini-Zusatz-Rente gegönnt und das auch nur, wenn sie sozial bedürftig sind. Die Diäten für Abgeordnete indes werden um das Dreifache von dem erhöht, was den seinerzeit politisch Verfolgten zugestanden wird. Das passt unter der Überschrift „Gerechtigkeit“ partout nicht zusammen. DIE LINKE hat übrigens Beides abgelehnt: Die Pseudo-Regelung für „SED-Opfer“ ebenso wie die unverhältnismäßige Erhöhung der Bundestags-Diäten.

Überhaupt nicht vorstellen kann ich mir allerdings, warum die greifbare und zunehmende Ungerechtigkeit ausgerechnet bei der NPD eine Heimstatt finden sollte. Denn soziales Unrecht wird durch nationalistische Menschenverachtung nicht besser, sondern nur noch schlimmer.

Petra Pau
18. November 2007

 

 

18.11.2007
www.petra-pau.de

 

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