Rot-Rot für mehr Überwachung

frage: Hallo!

Auf Ihrer Webseite und bei Interviews sprechen Sie sich immer wieder gegen den Überwachungsstaat und gegen totalitäre Maßnahmen aus. Z. B. mit dem Hinweis auf die Demonstration „Freiheit statt Angst - stoppt den Überwachungsstaat“.

Ihre Partei scheint allerdings genau entgegengesetzt zu arbeiten, wenn man aus den Medien Schlagzeilen wie „Rot-rote Koalition in Berlin will mehr Videoüberwachung und Handy-Ortung“ entnehmen muss. Das ist im Moment jetzt „nur“ in Berlin so. Aber was wäre mit der PDS in der Bundesregierung anders?

Und wie können Sie Ihre ehrenwerte Meinung mit der Parteimeinung vereinbaren? Das würde mich ehrlich interessieren, denn da sehe ich einen großen Widerspruch. Oder ist das alles nur Propaganda?

Grüsse
Alexander Arent, Berlin
13. August 2007

Sehr geehrter Alexander Arent,

vielleicht lag es an der Sommerpause. Aber, dass Rot-Rot in Berlin plant, Video-Überwachungen Dritter auch für die Polizei zugänglich zu machen, und dass der SPD-Innenminister vorschlägt, Handy-Ortungen zu zulassen, wenn damit z. B. Suizit-Gefährdete gefunden werden können, all das hat mich auch erst via Medien ereilt.

Ich werde mich darum kümmern. Wobei ihre Wahrnehmung täuscht. Was in Berlin jetzt debattiert wird, ist in fast allen anderen Bundesländern längst Usus. Aber das ist kein Pauschal-Grund dafür, warum DIE LINKE in Berlin nachziehen sollte. Kurzum: Ich mache mich klüger und werde mich dann vernehmlich äußern.

Unabhängig davon freue ich mich, dass auch Sie auf die bundesweite Demonstration „Freiheit statt Angst - stoppt den Überwachungsstaat“ am 22. September 2007 in Berlin verweisen. Wir müssen viele und mehr werden. Wir sehen uns also.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau
17. August 2007