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Sehr geehrter Mathias Schmidt,
ich danke für Ihre Zustimmung. Und für jene, denen sich der Anlass und Inhalt unseren Mail-Wechsels schwer erschließt, noch eine kurze Erläuterung:
Die Linkspartei.PDS und die WASG trafen sich in Dortmund zu Parallel-Parteitagen. Es ging darum, die nötigen Gründungsdokumente für eine neue Linkspartei zu beschließen und zwar jeweils im selben Wortlaut.
Dazu gehören auch programmatische Eckpunkte. Lange Zeit war strittig, ob in ihnen der Demokratische Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem festgehalten werden soll. Ich war unbedingt dafür und habe daher meine drei Rede-Minuten für drei Botschaften genutzt, sinngemäß:
1. Wer den Demokratischen Sozialismus aus den programmatischen Eckpunkten streicht, beraubt der Linkspartei.PDS ihrer Seele und verwehrt sie auch der neuen Linken.
2. Wer für den Demokratischen Sozialismus plädiert, darf den Gründungs-Konsens der PDS nicht relativieren, nämlich die klare Absage an den Stalinismus als System.
3. Wer den Demokratischen Sozialismus ernst nimmt, darf soziale Rechte, Bürgerrechte und individuelle Freiheitsrechte weder miteinander aufrechnen, noch gegeneinander ausspielen.
Soweit in Kurzfassung meine 3-Minuten-Rede. Wobei insbesondere der 3. Punkt zwischen der Linkspartei.PDS und der WASG offiziell als strittig gilt. Deshalb wurde ich heute in etlichen Medien richtig zitiert: „Die Debatte beginnt eigentlich erst.“ Konkret heißt das: Nach den Dortmunder Parallel-Parteitagen beginnen Urabstimmungen in beiden Parteien. Entscheidet sich beide Mitgliedschaften mehrheitlich für eine Verschmelzung von Linkspartei.PDS und WASG, dann obliegt es den Parteitagen am 15. und 16. Juni 2007, die neue Linkspartei ins Leben zu rufen. Danach beginnt dann die Debatte um ein Partei-Programm. Denn bisher gibt es nur programmatische Eckpunkte.
Petra Pau
Berlin, 28. März 2007
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