BND und Parlaments-Ausschuss

frage: Werte Frau Pau, da ich Ihre Arbeit in der Politik sehr schätze möchte ich gern Ihre Meinung zum möglichen Inhalt eines solchen Ausschusses erfahren. Mich interessieren unter allen bisher genannten Untersuchungsthemen allein die Praktiken des US-Geheimdienstes in Deutschland. Der Fall des entführten deutschen Staatsbürgers hat bei mir die Frage aufkommen lassen, auf der Grundlage welcher bilateralen Vereinbarungen dürfen sich amerikanische Geheimdienste in und über Deutschland bewegen. Geht das noch auf Grundrechte der alliierten Mächte zurück und sind diese Vereinbarungen nach der deutschen Vereinigung verlängert oder neu formuliert worden? Ich fühle mich angesichts einer solchen Ungewissheit nur bedingt als Staatsbürger eines souveränen Landes.

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Hennig
Schwerin/Mecklenburg-Vorpommern
19. März 2006

Sehr geehrter Lothar Hennig,

Sie wissen sicher, dass ich mich für einen parlamentarischen Ausschuss eingesetzt habe und dass mir das gemeinsam mit der FDP und den Grünen auch gelungen ist. Trotz aller Kontroversen gemeinsam, und das war wichtig. Denn nur wenn sich alle drei Oppositionsfraktionen einig werden, dann können sie gegen die numerische Übermacht der großen CDU-SPD-Fraktion im Bundestag überhaupt noch etwas durchsetzen.

Den ausgehandelten Untersuchungsauftrag könne Sie nachlesen, auch auf meiner Web-Seite, siehe:
http://www.petrapau.de/16_bundestag/dok/060310_ua-auftrag.htm
Was unter dem Strich herauskommen wird, das weiß ich natürlich nicht. Aber ich beschreibe Ihnen gern kurz meine Anfangsthese. Mir geht es nicht um einen „BND-Ausschuss“. Ich will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für Bürger- und Menschenrechte.

Wer hat geduldet, gestattet oder angewiesen, dass verfolgt, entführt und gefoltert werden durfte? Wer ist dafür verantwortlich, dass namens der Zivilisation, der Rechtsstaat und das Grundgesetz missachtet werden? Das sind meine Fragen.

Ob es zwischen-staatliche Dokumente und internationale Abkommen gibt, die Menschenrechtsverletzungen legitimieren, bezweifle ich. Politisch ohnehin, aber auch rechtlich glaube ich nicht an entsprechende Argumentationslinien, die häufig unter der Überschrift „Bündnis-Verpflichtungen“ gehandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
20. März 2006