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Liebe Ursula, lieber Lothar,
die Regierungs-Zahlen zu rechtsextremen Straf- und Gewalttaten sind
falsch, sie werden tief gestapelt, in vielen Ländern und im Bund.
Wir vergleichen regelmäßig: Was hat die Regierung registriert und was
gibt sie zu. Was geben die Verfassungsschutz-Behörden preis. Was
berichten die Medien. Und was registrieren gesellschaftliche
Organisationen, die sich mit dem Thema intensiv beschäftigen.
Meine Erfahrung sagt:
1. |
Die Länderministerien, die in der monatlichen Statistik „Null“ rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten ausweisen, lügen.
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2. |
Das Bundes-Innenministerium etikettiert seine Zahlen mit einem Vorbehalt. Die realen sind Delikte sind mindesten zwei – drei Mal so hoch.
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3. |
Annähernd realistische Zahlen haben bislang immer nur engagierte Journalisten und Organisationen geliefert.
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Und bei alledem gibt es natürlich noch eine schwer einschätzbare
„Grau-Zone“. Wo und wann beginnt rechtsextremistisch motivierte Gewalt:
Wenn Menschen durch körperliche Attacken verkrüppelt oder getötet werden
oder wenn bestimmte Kieze, Klubs oder Kneipen gemieden werden, weil
genau dort das droht.
Ich habe die einfache Frage nach der Statistik der Bundesregierung
trotzdem immer wieder gestellt und ich hatte dafür drei Gründe:
Erstens wurde damit eine Tradition der PDS seit 1990 fortgesetzt, ich
wollte sie nicht abreißen lassen.
Zweitens tat dies keine andere Partei im Bundestag, ich wollte diese
Ignoranz durchbrechen.
Drittens zeigen die unkorrekten Antworten dennoch eine Tendenz, ich
wollte sie öffentlich machen.
Nun, da wir wieder Fraktion sind, also mehr Kraft und Kompetenzen haben,
werden wir uns diesem wichtigen Thema auch wieder komplexer widmen können.
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau
24. Oktober 2005
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