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Sehr geehrter Hartmut Müller,
selbst diese Überlegung hat in unseren Beratungen schon eine Rolle gespielt.
Also die Linksfraktion verzichtet auf den Sitz im Präsidium des Bundestages
und fordert, die dadurch frei werdenden finanziellen Mittel für soziale Projekte
zu verwenden.
Dagegen spricht unter anderem: Uns steht zwar ein Vizepräsidentenamt zu. Über
die dazu gehörenden Mittel aber könnten wir nicht verfügen, wenn wir auf Sitz
und Stimme im Präsidium verzichten würden.
Ihre Frage gibt mir aber die Chance, auf einen anderen Punkt hinzuweisen. SPD
und CDU ringen um eine große Koalition. Dabei ging es zuerst um die
Kanzlerfrage, um Ministerämter und weitere Funktionen.
Der K-Poker ging zugunsten der CDU/CSU aus. Aber die SPD ließ sich dafür gut
„entlohnen“. Sie bekam acht Ministerien und zusätzlich einen Vize-Präsidenten
im Bundestag. Es wird also einen Minister mehr geben als bisher, plus
Staatssekretär usw. Das kostet die Steuerzahler pro Jahr ca. 500.000 Euro. Auch das
zusätzliche Amt eines Vize-Präsidenten kostet Hunderttausende.
Ich war immer der Meinung, und ich bleibe auch dabei: Demokratie und
Parlamente sind nicht zum Null-Tarif zu haben. Aber darum ging es hier nicht. Die
Wahlverlierer-Parteien schachern um Pfründe. Das ist der Skandal.
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau
22. Oktober 2005
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