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Sehr geehrter Andreas Schleicher,
ich kann Ihre Annahme, wie es politdeutsch heißt, weder bestätigen, noch dementieren. Und das hat einen einfachen Grund. Als Abgeordnete bin ich verpflichtet, die Regierung zu kontrollieren, und ich habe deshalb das Recht, sie konkret zu befragen. Das tue ich auch. Aber auf meine parlamentarische Frage nach einer politischen Bilanz des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und auf meine konkrete Frage nach der Zahl der verwundeten oder gar getöteten Soldaten, verweigert mir das Bundesministerium für Verteidigung bisher jede Antwort. Ich kann mich daher auch nur auf Informationen aus den Medien stützen. Die lobpreisen zwar überwiegend das Engagement der Bundeswehr am Hindukusch. Aber einige berichten auch sachlich über etliche deutsche Soldaten, die bei Gefechten oder Anschlägen ums Leben kamen.
Ich hoffe, dass wir als Links-Fraktion wieder ernster genommen werden. Jedenfalls haben wir jetzt mehr parlamentarische Mittel, um unsere Rechte einzuklagen, als wir zwei fraktionslosen Abgeordneten.
Übrigens hat die Bundesregierung gestern beschlossen, das Bundeswehr-Mandat für Afghanistan erneut zu verlängern und auszuweiten. Ich war immer dagegen. Ohne politische Bilanz und ohne Ausstiegs-Szenario wird das ganze Unterfangen sogar völlig absurd. Trotzdem werden nächste Woche alle Parteien im Bundestag - außer der Linkspartei.PDS - dem militärischen Wahnsinn wohl wieder zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
23. September 2005
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