Allgemeiner Frust

Allgemeiner Frust über die derzeitige Lage
Frage: Es ist langsam unerträglich, in welcher Art und Weise man das Volk von Hacke bis Nacke belügt. Die Feststellung, dass Hatz IV nicht ganz sozial ist, bestätigt haargenau unsere ständigen Bedenken seit Erarbeitung des Gesetzes. Warum ist es nicht möglich auch einmal Mitgliedern der PDS Recht zu geben? Wieso wird nicht eingesehen, dass ohne eine Angleichung der sozialen Verhältnisse in Europa es nie zu einer europaweiten Zustimmung zur Verfassung kommt. Warum sieht man nicht ein, dass die Anschläge von London und Madrid (sie sind in keinster Weise zu rechfertigen) Ergebnis der Neokolonialisierung durch Europa und der USA sind?

Lutz Bohn,Fürstenwalde, Brandenburg
14. Juli 2005

Sehr geehrter Lutz Bohn,

grundsätzlich könnte ich schreiben: „Ja, Sie haben Recht!“ Aber so einfach ist das nicht. Es gibt große, globale Probleme. Die Armut gehört dazu, die drohende Klima-Katastrophe, der Kampf um endliche Rohstoffe, die zunehmende Arbeitslosigkeit, die Alterspyramide in den so genannten entwickelten Ländern, usw.. Das alles sind reale Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Und darauf gibt es unterschiedliche politische Antworten.

„Hartz IV“ ist eine. Sie ist Teil der „Agenda 2010“. Und die wiederum ist kein Fehltritt ihrer Erfinder. Es ist Strategie. Sie ähnelt übrigens sehr den Vorschlägen der CDU/CSU. Die hatte 1997 einen „Zukunftsbericht der Freistaaten Bayern und Sachsen“ vorgestellt. Die Grundthese lautet: Man muss ein Drittel der Bevölkerung systematisch verarmen, um Deutschland zu retten.

Es geht also nicht darum, der PDS und ihrer „Hartz IV“-Kritik einsichtig mal Recht zugeben. Es geht um einen wirklichen Politikwechsel, im Innern und in der Weltpolitik.

Zwei Beispiele: Das erste betrifft Hartz IV, es stammt von Harald Wolf (PDS), Senator in Berlin. Ein ALG-II-Empfänger erhält rund 350 € monatlich, zusätzlichen einen Mietbeitrag in ähnlicher Höhe. Hinzu kommen 80 - 120 € für einen „1-Euro-Job“. Der Anbieter dieser Mini-Jobs wird zudem mit über 300 € pro Mini-Job für Sachmittel unterstützt. Außerdem fördert das Land Berlin mit zusätzlichem Geld eine Qualifizierung der 1-Euro-Jober. Addiert man das alles, dann kommt man auf nahezu ca. 1.400 €. Damit könnte man reguläre Beschäftigungen auf einem öffentlichen Beschäftigungssektor schaffen. Mit ihnen würde niemand reich, aber auch niemand gedemütigt. Es wäre ein anderer politischer Ansatz, eine andere Philosophie.

Beispiel zwei: Zum Jahreswechsel wurden wir TV-Zeuge der Tsunami-Katastrophe. Das Elend war groß, die Solidarität auch, die politische Verlogenheit war größer. In einem Interview fand Eugen Drewermann einen einfachen Vergleich. Er ging davon aus, dass sich derartige Naturkatastrophen häufen werden. Und er erinnerte daran, dass die USA milliardenschwere Flugzeugträger für Kriegseinsätze unterhalten. Warum, fragte er, gibt es keine Flugzeugträger für zivile Einsätze, zur Wasser- und Energie-Versorgung in Katastrophengebieten und natürlich für die schnelle medizinische Hilfe.

Es gibt sie nicht, weil der weltweite Kampf um Privilegien, nicht aber um Menschenrechte geführt wird. Dagegen bin ich und insofern gebe ich Dir Recht.

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau
z. Zt. Oberstaufen
15. Juli 2005