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Sehr geehrter Martino Spitaletta,
ich erhalte derzeit täglich Vorschläge für ein mögliches Bündnis von PDS und WASG. Dazu gehören umfangreiche Vorschläge für Partei-Programme, unterschiedlichste Logos und vielfältige Partei-Namen.
Sie alle bezeugen: Es gibt offenbar ein schöpferisches Interesse an einem solchen Bündnis. Sie zeigen aber auch: Die rechtlichen Grenzen für ein Wahlbündnis sind weniger bekannt.
Würden sich PDS und WSAG mit Blick auf die Bundestagswahl auf eine neue Partei einigen, dann verlören beide ihr Parteienprivileg. Sie müssten von „Null“ starten. Sie müssten Unterschriften sammeln, damit sie überhaupt zur Wahl zugelassen werden. Und sie müssten wichtige Begleiter preisgeben, die PDS zum Beispiel ihre parteinahe „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ mit all ihren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. In den gut gemeinten Vorschlägen steckt also auch viel Leicht-Sinn. Das werfe ich niemandem vor. Ich gebe es aber zu Bedenken.
Ich bin übrigens nicht bereit, das eingeführte Kürzel PDS aufzugeben. „Partei des Demokratischen Sozialismus“ ist für mich Programm und für Millionen Wählerinnen und Wähler ein eingeführtes Markenzeichen. So etwas setzt man nicht ungestraft aufs Spiel.
Trotzdem danke ich Ihnen. Und schau'n wir mal. Vielleicht gibt es doch noch eine einvernehmliche und tragfähige Lösung. Vorausgesetzt, das aktuelle Poker-Spiel einiger ambitionierter WASG-Leute weicht doch noch einer gemeinsamen Politik. Sie wäre bitter nötig.
PS:
Ich kenne die Geschichte der USPD. Sie bildete sich in Abgrenzung zur SPD und sie zerfiel schließlich in drei Teile. Die einen vereinigten sich mit der KPD, andere kehrten zur SPD zurück und etliche verließen enttäuscht jegliche Parteistrukturen.
Ich habe übrigens noch zwei weitere Einwände gegen diesen Partei-Namen. In DDR-Wende-Zeiten wurde erneut eine USPD gegründet. Der Parteiname ist also besetzt. Vor allem aber: Ich will kein „Signal zurück“. Wir brauchen eine sozialgerechte und demokratische Politik nach vorn.
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau
7. Juni 2005
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