|
Werter Mike Lefild,
zu ihrer aktuellen Frage: Ich möchte, dass die PDS bei den Bürgerinnen und Bürgern „ein Thema“ ist und ich mühe mich nach Kräften darum- allerdings nicht als „führende Partei“, sondern als lebendige, als interessante, als sozialistische Partei mit gefragten Alternativen.
Nun habe ich nachgesehen, was Ihre erste Frage war und warum ich sie bisher nicht beantwortet habe. Sie war so umfangreich, dass ich es bisher nicht geschafft habe. Und ich bitte um Verständnis: Ich werde es auch in den kommenden Monaten nicht schaffen. Denn wir starten in einen intensiven und sehr wichtigen Bundestagswahlkampf.
Dennoch will ich Ihnen knapp antworten. Ihre Frage war:
Sehr geehrte Petra Pau
ich bin dafür, dass schnellstens ein gesetzlicher Mindestlohn beschlossen und damit der freie Fall der Löhne und Gehälter gestoppt wird.
Um dieses zu erreichen, müsste sich Berlin von NUR Dienstleistung verabschieden und wieder Industrie zulassen. Aber nur reden hilft nicht.
Wie stehen Sie zur Rentenreform und den anderen Fragen
- Rentenreform
- Altersvorsorge / Sicherheit im Alter
- Angst der Jugend, Warum lernen, da KEINE Zukunft
- Studenten, Sie wissen manchmal nicht, warum Sie studieren,
- Plansicherheit für das weitere Leben !
- Arbeitnehmer, die 45 Jahre sind, sind im Arbeitsprozess schon zu alt und zu teuer! Warum von Ihrer Seite, Lockerung des Kündigungsschutzes?
- eine junge Frau mit Kind möchte einen Krippenplatz, ist nicht immer bezahlbar! Warum nicht? Von den Zeiten sprechen Wir mal nicht.
und es gibt noch mehr Beispiele, wo sich für mich Fragezeichen aufzeigen!
Diese Probleme sind lösbar und machbar!
So kann es nicht weitergehen, wie ist Ihre Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen, Lefild.
Ich teile Ihr Fazit: So sollte und so darf es nicht weitergehen. Deshalb empfehle ich Ihnen auch die „Agenda sozial“ der PDS. Sie ist unsere Alternative zur „Agenda 2010“ der Bundesregierung, ein gesellschaftlicher Gegenentwurf zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Renten- und Steuerpolitik, wie sie von der SPD und den Grünen und noch drastischer von der CDU/CSU und der FDP vertreten wird. Die „Agenda sozial“ finden sie im Internet unter www.sozialisten.de. Als Broschüre gibt es sie in jeder PDS-Geschäftsstelle. Ihre nächstgelegene ist in der Brückenstraße in Schöneweide.
In einem Punkt widerspreche ich Ihnen allerdings. Es gibt in Berlin keine Wirtschaftspolitik, die nur auf Dienstleistungen setzt. Moderne Dienstleistungen sind willkommen und sie werden gefördert. Aber das trifft ebenso auf Industriebetriebe zu. Nur: Wenn angestammte Unternehmen sich zurückziehen oder wenn neue sich in Berlin nicht ansiedeln, dann ist das primär eine Entscheidung der Unternehmer. Politisch lassen sich da nur die Rahmenbedingungen verbessern. Dafür leistet Wirtschaftssenator Harald Wolf - soweit ich es überblicke - viel.
Spannender ist die Frage, ob sich mit den herkömmlichen politischen Mitteln und Konzepten noch das schaffen lässt, was Sie als fehlende Zukunftsoption beklagen. Ich meine: Nein! Wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungs-Sektor, der nicht nach dem Kapital-Prinzip verkümmert. Wir brauchen einen Sozial-Staat, der nicht zu Lasten der Armen ausgetrocknet wird. Und wir brauchen mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, also mehr Demokratie.
Dies sind - zugegeben - nur Stichworte. Aber es sind andere, als sie von den Parteien zu hören bekommen, die für eine Verlängerung der Arbeitszeit bei weniger Lohn plädieren, die Kranke zur Kasse bitten und obendrein Renten kürzen, die sich weigern, Großvermögen angemessen zu besteuern und stattdessen Arbeitslose in Fron und Armut zwingen.
Eine Fernseh-Unterhaltungssendung endete einst mit dem Satz: „Bleiben Sie schön neugierig!“ Eine andere hieß: „Mach's mit, mach's nach, mach's besser!“
In diesem Sinne und mit solidarischen Grüßen
Petra Pau
25. Mai 2005
|