„Panorama“: EU-ahnungslose MdBs

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Pau!

Die ARD-Sendung „Panorama“ berichtete am 12.05.05 über die Abstimmung des Bundestages über die EU-Verfassung. Dabei wurden stichprobenweise verschiedene Abgeordnete nach ihren Kenntnissen über das europäische Verfassungswerk befragt. Es stellte sich schnell heraus, daß unter den 16 Befragten keiner auch nur eine Frage richtig beantworten konnte, geschweige denn wußte, wie viele Sterne die europäische Flaage trägt. Die Fragen lauteten z.B.: Ist ein Bürgerbegehren auf EU-Ebene möglich? Welche Kompetenzen übergibt der Bundestag ans EU-Parlament? u.s.w.

Einer dieser Volksvertreter, die hier mit Unwissenheit glänzten, waren Sie. Sie haben für ein Vertragswerk gestimmt (oder nicht), dessen Inhalt Sie anscheinend nicht richtig kennen. Das ist irgendwie absurd. Gehören Sie also einem ahnungslosen Akklamationsparlament an? Unterschreiben und akzeptieren Sie alles, was man Ihnen vorlegt, ohne es zu lesen?

Wenn es also keine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Deutschland gibt, dann sollten doch wenigstens Sie wissen, worum es geht. Aber daß es mehrheitlich kompetente Politiker gibt, ist und bleibt wohl reines Wunschdenken. Ich frage mich: Wofür sitzen Sie eigentlich im Bundestag und wofür werden Sie dann so fürstlich entlohnt, wenn Sie Ihre Hausaufgaben nicht machen?

Warum Sie im Bundestag sitzen, ist uns allen klar: Wir haben Sie gewählt. Aber mit Ihrer Einstellung garantiere Ich Ihnen, daß die nächste Legislaturperiode ohne Sie stattfindet!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr ahnungsloser Wähler!
Christian Franz, Bayern
19. Mai 2005

Sehr geehrter Herr Franz,

ich habe die genannte Panorama-Sendung nicht gesehen. Aber mir wurde inzwischen mehrfach berichtet, was gesendet wurde und was Sie beschreiben. Ich verstehe, dass Sie einen Eindruck gewinnen mussten, den Sie mit „ahnungslos“ beschreiben. Vielleicht interessiert Sie dennoch meine Sicht und Ansicht.

Zu Panorama nur so viel: Mir wurden mehrere Fragen zur EU-Verfassung gestellt. Die nach der Zahl der Sterne im EU-Banner und nach ihrer Bedeutung konnte ich wirklich nicht beantworten. Genau diese Antwort wurde gesendet. Zufall?

Die PDS im Bundestag, also Gesine Lötzsch und ich, hat die EU-Verfassung in der vorliegenden Fassung abgelehnt. Davor hatten wir Pro und Kontra gründlich abgewogen. Entscheidend für unser Nein war nicht die Zahl der Banner-Sterne. Maßgebend sind Artikel in der Verfassung, die auf eine weitere Militarisierung der Politik zielen und die einer freien Marktwirtschaft das Wort reden.

Unsere Position hat Gesine Lötzsch in der Plenardebatte erläutert. Sie können sie übrigens unter www.gesine-loetzsch.de nachlesen. Ich werde am 22. 05. 2005 in Frankreich, konkret in Bordeaux, auf einer Kundgebung dazu sprechen. Meine Rede finden Sie dann natürlich auf meiner Web-Seite.

Sie merken, ich habe keine Lust, ihren Tonfall aufzugreifen. Dazu ist mir das Thema zu wichtig. Aber zwei Anmerkungen will ich mir doch nicht verkneifen:

Sie unterstellen mir Ahnungslosigkeit. Sie wissen aber offenbar selbst nicht, wie wir im Bundestag agiert, gesprochen, gestimmt haben. Das spricht nicht gerade dafür, dass Sie viel ahnen oder wissen.

Und Sie kritisieren, dass es hierzulande keine Volksabstimmung über die EU-Verfassung gibt. Zu Recht, ich tue es auch und seit langem, gemeinsam mit gesellschaftlichen Initiativen, wie „Mehr Demokratie e.V.“

Schließlich: Wäre ich „Panorama“-Redakteur, dann würde ich mal erhellen, warum Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland ist, wenn es um mehr Demokratie geht. Übrigens obwohl es anders lautende Beschlüsse der SPD und der Grünen gibt, obwohl die FDP und die PDS im Bundestag mehrfach versuchten, Volksabstimmungen auf Bundesebene zu ermöglichen, und obwohl selbst Teile der CDU/CSU zuweilen Zustimmung signalisierten.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
21. Mai 2005