Bombodrom und FDP

Sehr geehrte Frau Pau,
auf ihrem Kreisparteitag am 05. März 2005 in Malchow (Landkreis Müritz) haben die 35 anwesenden Mitglieder der FDP einstimmig folgende Resolution beschlossen, die wir Ihnen nachstehend zur Kenntnis sowie zur termingerechten Beachtung und Weitergabe an alle Mitglieder des 15. Deutschen Bundestages (Ihrer Fraktion) geben:

Resolution des FDP-Kreisverbandes Müritz:

Der FDP-Kreisverband Müritz fordert die Mitglieder des Deutschen Bundestages der FDP auf, sich dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für die zivile Nutzung des „Bombodroms“ (Luft-/Bodenschieß- und Truppenübungsplatz Kyritz-Ruppiner Heide) vollinhaltlich anzuschließen und den eigenen Antrag zurückzuziehen.

Die gleiche Bitte richten wir, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Militärische Geländenutzung und zivile Raumordnungsentwicklung mit überwiegend touristischer Nutzung schließen sich gegenseitig aus. Zivile und militärische Kosten und Nutzen lassen nur die friedliche Nutzung zu, für die sich die Regionen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin-Brandenburg eindeutig entschieden haben.

Hunderttausende Einwohner und Millionen Touristen der Mecklenburgischen Seenplatte werden vor allem durch Umwelt- und Lärmbelastung direkt betroffen sein. Milliarden Investitionen und zehntausende Arbeitsplätze wären in Gefahr.

Unabhängig davon betont der FDP-Kreisverband Müritz mit Nachdruck, dass er voll zum Bestand und zu den Verteidigungsaufträgen der Bundeswehr und der NATO steht.

Malchow (Mecklenburg), 05. März 2005
 

Für Ihre Bemühungen vielmals im Voraus dankend verbleibt
mit freundlichem Gruß
Norbert Bluhm, Waren, Mecklenburg-Vorpommern
8. März 2005

Sehr geehrter Norbert Bluhm,
sehr geehrte Mitglieder der FDP in Kreisverband Müritz,

Sie wissen sicher, dass sie bei mir, bei der PDS im Bundestag und bei der PDS überhaupt offene Tore einrennen, wenn es darum geht, die Reaktivierung des so genannten Bombodrom zu verhindern. Gleichwohl oder gerade deshalb danke ich für Ihr Schreiben und Ihre Resolution.

Wir haben selbstverständlich den Gruppenantrag im Bundestag unterschrieben und ich werde auch Oster-Sonntag wieder in Fretzdorf sein, wenn hoffentlich möglichst viele gegen das Bombodrom demonstrieren.

Allerdings haben wir auch eine Differenz. Sie betonen mit Nachdruck, dass ihr Nein zum „Bombodrom“ ihr Ja „,zum Bestand und zu den Verteidigungsaufträgen der Bundeswehr und der NATO“ einschließt.

Ich halte das für einen sachlichen Widerspruch, denn dass die Bundesregierung am „,Bombodrom“ festhält, hängt unmittelbar mit den neuen Leitlinien für die Bundeswehr und mit den militärischen Weltansprüchen der NATO zusammen.

Unabhängig davon lassen Sie uns gemeinsam das scheinbar Unmögliche weiter versuchen: Die Kyritz-Ruppiner Heide braucht eine friedliche und zivile Zukunft.

Und so wäre es hilfreich, wenn auch die FDP im Bundestag sich dafür einsetzen würde. Leider hat ihr Kollege Günter Nolting heute im Bundestag für die FDP genau entgegengesetzt argumentiert. Er unterstellte den Vertreterinnen und Vertretern des Gruppenantrages, sie seien „infam“ und ihre Argumente seien „doppelbödig“. Ich bedaure das sehr.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau
10. März 2005