Sehr geehrter Torsten Michendorf,
ich vermute, Sie meinen die Deutsche Bank, die gerade weltweit milliardenschwere Gewinne bilanziert hat und zugleich Tausende Beschäftigte entlassen will.
Nun weiß ich nicht, was die rot-grüne Bundesregierung wirklich davon hält. Wir sollten aber zumindest für unsere eigenen Köpfe festhalten: Die gern gepredigten Thesen, geht es den Unternehmen gut, dann geht es allen gut oder die Unternehmen müssen entlastet werden, dann schaffen sie Arbeitsplätze, wurden erneut widerlegt, exemplarisch.
Damit stehen aber auch die aktuelle Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik auf tönernen Füßen. Die ganze rot-grüne Agenda 2010 entpuppt sich als Fehler. Das wird die Bundesregierung allerdings nicht eingestehen, oder sagen wir optimistisch: Noch nicht.
Ich glaube es gibt einen zweiten Grund, warum die Bundesregierung ihre Idee kaum aufgreifen wird. Sie ist zwar Kunde, aber kein starker, denn sie nicht Gläubiger, sondern Schuldner. Ich befürchte: Die Machtverhältnisse sind derzeit eher andersherum. Die Regierung hängt an Marionettenseilen der Banken. Da kann man zappeln, viel Druck, wie Sie hoffen, schafft das allerdings nicht.
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau
13. Februar 2005
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