PDS und Mindestlohn

Liebes Newsletter-Kollektiv,

erstmal möchte ich mein Lob und meinen Dank an euch schicken. Der Newsletter hilft mir, stets noch besser auf der politischen Höhe der Zeit zu sein. Diesmal allerdings eine Anmerkung.

So sehr ich die Idee des Mindestlohnes unterstütze, desto abwegiger finde ich die 1400 Euro.
Aus folgenden Gründen
1. Unterschiedliche Branchen haben unterschiedliche Wertschöpfungen, also auch ein differentes Lohnniveau (daraus folgt intersektoraler Mindestlohn)
2. Einige Arbeitnehmer sind nicht qualifiziert oder fleißig genug, die 1400 real zu erwirtschaften
3. Es werden bis zur Grenze von 1400 Euro keine Anreize zur Produktion eines Mehrwerts geschaffen
4. Es kommt zwangsläufig zu einer starken Inflation, die reale Kaufkraftgewinne wieder marginalisiert
5. daraus folgt: eine einmalige Festlegung eines Mindestlohnes ist (wenn überhaupt s.o.) schnell hinfällig
6. Die Ankurbelung der Binnennachfrage kann auch anders stimuliert werden (soziale Sicherheit, Gewinnbeteiligungen u.ä.)
7. Man muss sich die Frage stellen, welche sozialen und ökonomischen Grenzen ökonomisches Wachstum hat?

Über eine Antwort auf meine Replik würde ich mich sehr freuen

Moritz Kirchner,
Vorsitzender PDS-Jugend Potsdam
27. Januar 2005

Lieber Moritz Kirchner,

Deinen Fragen entnehme ich, dass Du die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen grundsätzlich richtig findest. Fragwürdig findest Du die von mir genannte Höhe.

Die wiederum habe ich mir nicht ausgedacht. Sie folgt einer sozialen Logik. Es gibt im deutschen Recht eine Pfändungsgrenze. Sie liegt bei ca. 940 €. Anders gesagt: Selbst Schuldnern muss diese monatliche Summe gelassen werden, weil sonst das offiziell anerkannte Existenzminimum unterschritten wird.

Rechnet man diesen Netto-Betrag hoch, also mit den üblichen Steuern und Versicherungen, dann kommt ein Brutto-Betrag von 1.400 &eur;-plus heraus.

In europäischen Ländern, in denen es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, liegt die Brutto-Summe ähnlich hoch. Sie differiert zwischen Irland (1.073 €) und Luxemburg (1.369 €).

Der PDS-Vorstand hat sich übrigens Mitte Januar diesen Jahres erneut mit dieser Problematik befasst. Zu Gast war auch die stellv. ver.di-Vorsitzende, Margret Mönig-Raane. Sie erläuterte die unterschiedlichen Gewerkschafts-Meinungen. Und sie warb für ein entsprechendes Mindestlohn-Gesetz.

Natürlich ist die Problematik komplexer. Sie betrifft die Tarifautonomie und sie widerspricht dem gern zitierten Mainstream. Aber im Blickwinkel sind wir uns als Sozialistinnen und Sozialisten sicher wieder einig: Es geht um Existenz sichernde Arbeitsverhältnisse als Mindeststandard.

Zum schnellen Nachlesen empfehle ich Dir zwei web-Adressen:
www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=578&sid=112# und
www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/mindestlohn.html

Mit solidarischen Grüßen

Petra Pau
28. Januar 2005