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Sehr geehrter Horst Danger,
die PDS hat im Bundestag bei allen „Hartz-Gesetzen“ mit Nein gestimmt. Die Voten der Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zählen im Bundesrat. Beide Länder haben sich dort, wie Sie richtig schreiben, bei der Abstimmung über „Hartz IV“ enthalten.
Das entspricht den üblichen und auch sinnvollen Koalitionsverträgen. Grundsätzlich gilt: Sind beide Koalitionspartner für ein Bundesgesetz, dann stimmt das entsprechende Bundesland mit Ja. Sind beide dagegen, dann stimmt das Land mit Nein. Ist ein Partner dafür und der andere dagegen, dann enthält sich das Land bei der Abstimmung im Bundesrat.
Letzteres galt bei „Hartz IV“. Die SPD war in Berlin und Schwerin für „Hartz IV“, die PDS jeweils dagegen, also enthielten sich beide Länder bei der Abstimmung. Wobei sich aus der Abstimmungslogik im Bundesrat ergibt: Eine Enthaltung wirkt faktisch wie ein Nein.
Die PDS hat also verhindert, dass die rot-rot-regierten Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern „Hartz IV“ zustimmen. Das Gesetz selbst konnte die PDS nicht verhindern, da alle anderen Parteien dafür waren.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
28. Januar 2005
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