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Sehr geehrter Ralf und Christian,
ich teile Ihr Entsetzen, seit gestern Abend, als mich die Nachricht über eine so genannte technische Koalition eines PDS-Abgeordneten mit der NPD ereilte.
So naiv kann niemand sein, dachte ich, nicht so blöd, auch nicht so unverschämt. PDS und NPD sind wie Feuer und Wasser. Sie schließen sich aus. Sie lassen sich weder politisch, noch „technisch“ verbinden, im Gegenteil.
Der PDS-Vorstand und die PDS in NRW haben sich umgehend von dem Vorfall distanziert. Herr Griesert, der sich namens der PDS im Rhein-Sieg-Kreis mit der NPD gemein tat, wurde aufgefordert, sein Mandat zurückzugeben. Einem Parteiausschluss kam er durch Austritt zuvor. So weit, so schlecht.
Der Schaden für die PDS ist groß. Die Enttäuschung vieler Wählerinnen und Wähler auch. Manche Medien verbreiten es genüsslich. Ich bin sauer.
Gleichwohl oder gerade deshalb bitte ich um besonnene Reaktionen. Der Antifaschismus gehört zu den Grundwerten der PDS. Viele Mitglieder sind Opfer des Faschismus, noch mehr kämpfen aktuell gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Das wird so bleiben, das wird der kommende Parteitag bekräftigen und dafür werde ich mich weiter engagieren.
PS: Ob die Medien die klare Distanzierung der PDS zum Fall "Griesert" in NRW verbreiten, das weiß ich natürlich nicht. Ich befürchte, eher nicht. Yahoo hat z. B. extra ein Signet gebastelt, auf dem PDS und NPD vereint scheinen. Absurd.
Mit solidarischen Grüßen
Petra Pau,
PDS im Bundestag
15. Oktober 2004
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