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„Die schweren Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der morgigen Wahlen in Uganda sind scharf zu verurteilen. Staatliche Organe des seit 35 Jahren von Präsident Museveni regierten Landes verstoßen gravierend gegen international anerkannte Maßstäbe für faire demokratische Wahlen. Das darf nicht hingenommen werden“, erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages zu den aktuellen Entwicklungen in Uganda. „Wenigstens am Wahltag müssen Gewaltakte unterbleiben und die inhaftierten Anhängerinnen und Anhänger des Oppositionskandidaten Bobi Wine unverzüglich freigelassen werden“, fordert sie.
Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt: „Tränengas gegen Wahlveranstaltungen, willkürliche Verhaftungen, Prügelattacken gegen das unmittelbare Umfeld von Bobi Wine führen zu einer Atmosphäre der Einschüchterung, in der von fairen und freien Wahlen keine Rede mehr sein kann. Dass nun auch noch das Internet gestört wird, lässt Schlimmes für den Wahltag und die unmittelbare Zeit danach vermuten. Die Rechte der Opposition müssen gewahrt werden.“
Berlin, den 13. Januar 2021
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