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Jahrzehntelang wurde ich von Ämtern für Verfassungsschutz überwacht.
Dagegen hatte ich gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt und 2010 in Köln vor Gericht Recht bekommen.
Laut Urteil sollte ich alle Akten über mich sowie jene über die PDS bzw. DIE LINKE einsehen können, in denen ich vorkomme. Dem haben sich die Ämter für Verfassungsschutz bis heute verweigert. Sie haben das Urteil ignoriert.
Um diese Frage geht es nun in einem weiteren Prozess am 31. 07 2019 in Münster.
Analog geht es um Klagen von Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen.
Kurz und knapp: Ämter für Verfassungsschutz agieren rechtswidrig, sie sind Relikte des Kalten Kriegs und als Geheimdienste Fremdkörper der Demokratie.
29. Juli 2019
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