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Der Bericht einer unabhängigen Expertenkommission über Antisemitismus in Deutschland ist derweil ein Jahr alt. Der von der großen Koalition geforderte Beschluss des Bundestages für einen Antisemitismus-Beauftragten liegt seit einem Viertel-Jahr vor.
Nun hat die Bundesregierung auf meine Fragen geantwortet, ab wann, mit welchen Befugnissen und mit welcher Ausstattung dieser tätig sein wird:
Zitat: „Dazu hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung getroffen.“
Ich finde: Konsequenz sieht anders aus. Es reicht nicht, dass Mitglieder der Bundesregierung nahezu täglich Antisemitismus beklagen, aber einschlägige Beschlüsse mit langer Weile strafen.
Berlin, den 5. April 2018
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