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Die Politik insgesamt muss endlich aufwachen

Zur aktuellen Studie der „Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder“, Iris Gleicke, über Rechtsextremismus in Ost-Deutschland erklärt Petra Pau:

Der Osten Deutschlands hat ein rechtsextremes Problem, allen voran Sachsen. Diesen Befund erhärtet eine wissenschaftliche Studie im Auftrag der „Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder“, Iris Gleicke.

Dagegen hilft kein Abwiegeln. Rechtsextreme Ideologie ist eine Gefahr für die Demokratie und rechtsextreme Gewalt eine Bedrohung von Leib und Seele.

Ignoranz gegenüber rechtsextremen Tendenzen ist allerding keine ostdeutsche Besonderheit, sondern ein gesamtdeutsches Manko. Das belegen aktuell auch rechtsextreme Auswüchse unter dem Dach der Bundeswehr.

Deshalb hilft es wenig, wenn ein Bundesland auf das andere zeigt, der Westen auf den Osten oder andersherum. Die Politik insgesamt muss endlich aufwachen.


 

Berlin, den 18. Mai 2017

 

 

18.5.2017
www.petra-pau.de

 

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