EuGH-Urteil ist schallende Ohrfeige für EU-Kommission

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem „Facebook“-Urteil den Datenschutz gestärkt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE:

Das Urteil stellt klar, dass die USA mitnichten ein Hort des Datenschutzes sind. Es ist zugleich eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission und deren laxem Umgang mit verbrieften Bürgerrechten.

Bei alledem geht es nicht nur um den Datenmissbrauch à la Facebook.
Genauso fragwürdig war von jeher auch die Übermittlung von Fluggast- und weiteren Daten aus der EU an die USA.
 

Berlin, den 6. Oktober 2015