Das wäre ein überfälliger Schritt aus dem Demokratieschatten. Denn in Fragen direkter Demokratie ist Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Die CDU muss endlich raus aus ihrer Verweigerungshaltung. Die Parteivorsitzende und Kanzlerin muss sich erklären, ob sie mehr Demokratie wagen will in Deutschland.
Direkte Demokratie hat allerdings zwei Bedingungen: Erstens: Das Initiativrecht muss bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen und darf nicht von Regierungsgnaden zugeteilt werden. Zweitens: Die Hürden für einen positiven Ausgang eines Volksentscheides dürfen nicht unüberwindbar hoch sein.
Berlin, den 28. Dezember 2014
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