NSU-Abschlussbericht - Sondersitzung des Thüringer Landtags

1. 

Ich bin aus zwei Gründen zur Abschluss-Debatte über NSU-UA in den Thüringer Landtag gekommen.
 
Erstens haben wir Mitglieder der Linksfraktionen um Bund und in den Ländern währende Untersuchungsarbeit stets eng zusammen gearbeitet.
 
Zweitens nehmen Sie das als Signal, dass das NSU-Desaster auch im Bundestag nicht vom Tisch ist, sondern weiter bearbeitet wird.

2. 

Aus meiner Sicht gibt es bei keinem der NSU-Morde einen Tathergang, bei dem ich sagen könnte: Ja, so muss es gewesen sein.
 
Die meisten Unklarheiten gibt es noch immer bei dem Mord an Michel Kiesewetter und beim NSU-Finale am 4. 11. 2011 in Eisenach.

3. 

Eva Högl (SPD), Clemens Binninger (CDU) und ich, wir sind uns einig, dass die Hauptaufklärungsarbeit weiterhin in den Ländern liegt.
 
Aber auch im Bundestag bleiben wir am Ball, derzeit im Innenausschuss, z. B. zum plötzlichen Tod des Ex-V-Manns Corelli.

4. 

Die Bundesregierung hat dieser Tage auf eine Frage von mir und der Fraktion DIE LINKE geantwortet. Seither wissen wir:
 
• Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurde nach dem Auffliegen der NSU-Bande am 14. 11. 2011 eine „lageorientierte Sonderorganisation“ (LoS NSU) gebildet.
• Ihr gehörten zeitweise bis zu 104 Beamtinnen und Beamte an.
• Die Zahl der Vermerke, Sprechzettel und Akten der LoS NSU läge im vierstelligen Bereich.
• Die Bundesregierung wurde über die LoS NSU informiert, sei aber nicht involviert gewesen, auch das Bundeskanzleramt nicht.
• Die Struktur und Arbeitsweise der LoS NSU unterliege weiterhin strenger Geheimhaltung.
• Die LoS NSU bestand bis zum 13. April 2012.
 
Es bestand also im BfV fünf Monate lang einer Sonderkommission mit über 100 Leuten. Sie wurde gebildet, unmittelbar nachdem Frau Zschäpe sich den Behörden gestellt hatte.
 
Der BT-Untersuchungsausschuss erfuhr davon nichts. Auf meine Frage, warum nicht, wurde mir nun geantwortet:
 
„Vor dem Hintergrund, dass die LoS NSU bereits im November 2011, also vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses aufgerufen wurde (...), erfolgte keine gesonderte Information.“
 
Genauso schnoddrig ist die Antwort auf die Frage, wieso es Mitglieder der LoS NSU an der Vernichtung von Akten beteiligt waren?
 
Antwort: „. Der erwähnte L.L. hat die Aktenvernichtung nicht als Angehöriger der LoS NSU, sondern als Referatsleiter (...) der Abteilung 2 (...) vor der Einrichtung der LoS NSU veranlasst.“
 
Geradezu märchenhaft ist die Abschlussbewertung der Bundesregierung:
„Die LoS NSU hat mit hohem Einsatz (gearbeitet) Damit hat sie einen Beitrag zur umfassenden Abklärung des NSU-Komplexes geleistet. Diese dauert bis heute an.“ (Ende des Zitats.)
 
 
Ich merke abschließend an:
 
• Es gibt keine umfassende Abklärung des NSU-Komplexes, auch nicht durch die Bundesregierung, schon gar nicht durch die Ämter für Verfassungsschutz.
 
• Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Opfern und Hinterbliebenen im Februar 2012 in Demut vorbehaltlose Aufklärung versprochen.
Davon kann keine Rede sein.
 
• Der Abschlussbericht des BT-UA enthält knapp 50 drängende Schlussfolgerungen. Der Bundestag hat sie sich zu Eigen gemacht.
Umgesetzt wurde davon bislang so gut wie nichts.
 

Berlin, den 22. August 2014

 

 

22.8.2014
www.petra-pau.de

 

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