Die gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus, für Demokratie und Toleranz müssen endlich verlässlich und hinreichend gefördert werden. Das ist eine Kernforderung aus dem NSU-Untersuchungsausschuss.
Dazu muss der entsprechende Etat im Bundeshaushalt mindestens verdoppelt werden. Zudem ist der politische Generalverdacht via Extremismusklausel gegen entsprechende Initiativen zu tilgen.
Berlin, den 2. November 2013
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