1. Deutsche Bundesregierungen (Mehrzahl!) haben in der Europäischen Union erwirkt, dass Passagiergast-Daten (PNR), dass Banken-Daten
(SWIFT), dass Tele-Kommunikations-Daten (Vorratsdatenspeicherung) erfasst und an alle befreundeten Geheimdienste weitergeleitet werden.
Die offizielle deutsche Empörung über nicht hinnehmbare NSA-Methoden ist
daher platt und der vermeintliche Aufklärungsausflug von Bundesinnenminister Friedrich in die USA matt.
2. Die erste Empörungswelle richtete sich dagegen, dass die Politik
ausgespäht wird. Das sei unfreundlich. Die zweite Welle richtet sich dagegen, dass die Wirtschaft ausgespäht wird. Das sei unfair.
Historisch und dramatisch ist vielmehr, dass pauschal alle Bürgerinnen
und Bürger ausgespäht werden. Der Souverän wird so zum potentiellen Feind erniedrigt. Das untergräbt die Grundlage jedweder Demokratie.
3. Deshalb: Der 18. Deutsche Bundestag sollte eine Enquete-Kommission
zur Demokratisierung der Demokratie berufen und dabei auch die
zwielichtige Rolle aller Geheimdienste erhellen.
Ob Banken-Macht, EU-Krise oder Geheimdienst-Praxis, sie alle haben einen
gemeinsamen Nenner: Die viel gepriesene westliche Demokratie verkommt rasant zur wertlosen Fata Morgana.
Berlin, den 11. Juli 2013
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