Alle V-Leute abschalten

Innenminister der CDU/CSU wollen V-Leute in den Führungsetagen der NPD abschalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Der Schritt ist überfällig. Denn so lange die CDU/CSU an ihrer V-Leute-Praxis fest hält, garantiert sie der NPD das Parteienprivileg.

Zugleich ist das Vorhaben halbherzig, wie die Einschränkung auf Führungsetagen zeigt. V-Leute sind keine netten Informanten, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter. Es sind aktive Rechtsextremisten.

Deshalb fordert DIE LINKE seit langem: Alle V-Leute abschalten.
 

Berlin, den 15. März 2012