Schröders Extremismus-Klausel ist a-demokratisch

Familienministerin Schröder (CDU) rechtfertigt gegenüber Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die geheimdienstliche Überwachung der LINKEN. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Niemand muss Frau Schröder überwachen, um ihre a-demokratischen Züge zu erkennen. Da reicht ein Blick in ihre „Extremismus-Klausel“. Genauso wenig muss man LINKE observieren, um deren demokratischen Ziele zu erfassen. Da reicht ein Blick ins Parteiprogramm.

Wobei ich einräume: Die „Extremismus-Klausel“ erschließt sich sofort als a-demokratisch. Für das Programm der LINKEN braucht man Muße.
 

Berlin, den 28. Januar 2012

 

 

28.1.2012
www.petra-pau.de

 

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