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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Daueraufgabe erklärt. Das muss der Parteivorsitzenden Merkel in den Ohren klingen. Denn die Worte höre ich wohl, allein es fehlen Taten.
Die CSU-Forderung nach einer Beendigung der staatlichen Parteienfinanzierung für die NPD klingt wohlfeil, doch ohne Gesamtkonzept im gesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt dies Aktionismus - mit verfassungsrechtlichen Unwägbarkeiten zumal.
Wer den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Daueraufgabe machen will, sollte damit beginnen, jene Menschen zu stärken, die tagtäglich im Alltag Widerstand gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus leisten. Da bleibt gerade die Partei der Bundeskanzlerin bisher (zu) vieles schuldig.
Schlimmer noch, Behörden im von Union und FDP regierten Sachsen kriminalisieren und verfolgen Antifaschisten und das CDU-geführte Bundesfamilienministerium reglementiert und verdächtigt gesellschaftliche Initiativen für Courage, Demokratie und Toleranz.
Die Union weigert sich V- Leute im rechtsextremen Milieu abzuschalten, sie garantiert damit der NPD das Parteienprivileg. Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns jedenfalls ist mit seiner Aussage, dass es zumindest in der NPD-Führungsebene keine V-Leute brauche, in seiner Partei ein einsamer Rufer in der Wüste.
Nicht was Silvester gesagt wird ist maßgeblich, sondern was im Alltag getan oder unterlassen wird.
Berlin, den 31. Dezember 2011
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