Vertuschung wird geadelt

CDU- und SPD-Politiker plädieren unisono für einen Sonderermittler im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Mitglieder des PKG sind verpflichtet, ihre Erkenntnisse aus der PKG still schweigend mit ins Grab zu nehmen. Geben sie Laut, machen sie sich strafbar. Schweigen sie still, bleiben sie überflüssig. Sie sind ein sinnloses Alibi.

Das Plädoyer der CDU und der SPD, den eingeschlossenen PKG-Mitgliedern einen ebenso verschlossenen Sonderermittler zu gönnen, bedeutet: Die Vertuschung soll geadelt werden. Nazis dürften frohlocken.

Seit 1990 wurden im neuen Deutschland rund 150 Menschen durch Nazis ermordet. Die Bundespolitik leugnet den Befund bis heute. Das ist das eigentliche Problem. Geheime Spezialermittler ändern daran nichts.
 

Berlin, den 20. November 2011

 

 

20.11.2011
www.petra-pau.de

 

Seitenanfang

 

 

 

Presseerklärungen

 

Startseite