Anti-Terror-Gesetze unabhängig überprüfen

Der Streit über die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze schwelt weiter. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Das Gros der Anti-Terror-Gesetze greift in verbriefte Rechte ein. Wie tief und ob hinnehmbar, das sollte endlich eine unabhängige Kommission überprüfen, zu der auch Datenschützer und Bürgerrechtler gehören.

DIE LINKE fordert dies seit Jahren. CDU und CSU, aber auch die SPD, verweigern bislang eine solche Evaluierung. Das legt den Schluss nahe, dass es nicht mit rechten Dingen, also nicht verfassungsgemäß, zugeht.
 

Berlin, den 29. Mai 2011