Herr Schünemann ist ein Sicherheitsrisiko

Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) will die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Herr Schünemann ist ein Sicherheitsrisiko wider die Verfassung.

Er begehrt alles, was aus guten rechtsstaatlichen Gründen untersagt ist:
Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten, elektronische Fußfesseln für Migranten, präventive Lauschangriffe, Bundeswehr im Inneren, usw., usf....
 

Berlin, den 26. Dezember 2010

 

 

26.12.2010
www.petra-pau.de

 

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