Wiefelspütz im Datenrausch

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz fordert eine unverzügliche Neuregelung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Kollege Wiefelspütz hat sich offenbar noch immer nicht vom Schily-Virus erholt. Er fiebert im Datenrausch und sieht allerorten Sicherheitslücken.

Das Bundesverfassungsgericht hat die schon einmal praktizierte Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten gestoppt und damit die Demokratie gestärkt.
 

Berlin, den 13. Oktober 2010