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Nach den Anschlägen in den USA am 11. 09. 2001 wurden in Deutschland schubweise sogenannte Antiterror-Gesetze in Kraft gesetzt. Sie greifen tief in verbriefte Bürgerrechte ein. Einige wurden vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Andere gelten befristet fort.
Nun will Minister de Maizière die Innenpolitik weiter aufmuskeln: noch mehr ausufernde Überwachung, noch mehr enthemmte Geheimdienste. Das moderate Image ihres Innenministers ist den Hardlinern der CDU/CSU offenbar lästig.
Garniert wird die erneute innenpolitische Hochrüstung durch einen Witz mit Bart. Alle „Antiterror-Gesetze“ waren befristet und sollten überprüft werden. Das habe man mit Erfolg getan, schallt es aus dem Bundesinnenministerium - bestelltes Selbstlob statt unabhängiger Kontrolle.
Berlin, den 25. September 2010
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