Brisanter Sicherheits-Mix nach US-Vorbild ist verboten

Laut „Spiegel“ will Bundesinnenminister de Maizière das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweichen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Dasselbe haben Schäuble und Schily auch schon versucht und partiell praktiziert. Thomas de Maizière würde sich damit nur unrühmlich einreihen.

Gleichwohl bleibt die Trennung von Polizei und Geheimdiensten per Grundgesetz geboten. Oder deutlicher formuliert: Ein brisanter Sicherheits-Mix nach US-Vorbild ist hierzulande verboten. Und das ist gut so.
 

Berlin, den 4. September 2010

 

 

4.9.2010
www.petra-pau.de

 

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