Über den Einsatz von Polizisten herrscht Funkstille

Zur Kritik der Gewerkschaft der Polizei an der Afghanistan-Strategie der Bundesregierung erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, im Innenausschuss und in der GdP:

Von der Öffentlichkeit mal mehr, mal weniger bemerkt, werden seit Jahren hunderte Polizisten nach Afghanistan delegiert. Offiziell zur Ausbildung einheimischer Polizisten, aber de facto in ein Land im Krieg.

Über den Einsatz von Soldaten streitet der Bundestag, über den Einsatz von Polizisten herrscht Funkstille. Das ist ein Unding. Allemal, wenn Polizisten künftig als Soldaten-Double agieren sollten.

DIE LINKE fordert seit langem, dass auch Auslandseinsätze der Polizei vom Parlament verantwortet werden. Die politische Drückebergerei muss aufhören.
 

Berlin, den 24. April 2010