Mitbestimmung und Grundgesetz haben Vorrang

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Legislatur des Bundestages von bisher vier auf künftig fünf Jahre verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Bevor man die Wahlperiode des Bundestages verlängert, sollte das Wahlrecht geändert werden, so dass es verfassungskonform ist.

Dann ist es höchste Zeit, Volksabstimmungen auch auf Bundesebene einzuführen, also mehr direkte Demokratie wagen.

Erst danach lässt sich redlich über die Legislatur des Bundestages sprechen. Kurzum: Mitbestimmung und Grundgesetz haben Vorrang.
 

Berlin, den 14. November 2009