V-Leute abschalten statt Werbung für die NPD

Der Ruf nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren wird immer vielstimmiger. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Wer lauthals ein NPD-Verbot fordert und zugleich ein Verbotsverfahren behindert, bewirkt letztlich nur eines: kostenlose Werbung für die NPD.

Das Verfahrenshindernis sind die V-Leute des Bundes und der Länder. So lange es nicht beseitigt wird, ist ein rechtsstaatliches NPD-Verbots ausgeschlossen. Deshalb fordert DIE LINKE wiederholt: V-Leute abschalten.

Zumal: V-Leute sind keine netten Informanten. Sie sind gekaufte Agenten und bezahlte Provokateure und somit staatliche Hefe in der rechtsextremen Szene.
 

Berlin, den 21. Dezember 2008