Der 19. 12. ist ein rabenschwarzer Freitag

Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt:

Der 19. Dezember mausert sich zum rabenschwarzen Freitag.

2003 beschloss der Bundestag „Hartz IV“.
2008 votierte der Bundesrat für das „BKA-Gesetz“.

Beide verändern die Bundesrepublik gravierend - zum Schlechteren.

„Hartz IV“ unterläuft den Sozialstaat und das „BKA-Gesetz“ wirkt wider den Rechtsstaat.
 

Berlin, den 19. Dezember 2008

 

 

19.12.2008
www.petra-pau.de

 

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