1. 

Ein Datenschutz-Skandal folgt dem anderen. Das zeigt: Der Datenschutz steckt in einer existenziellen Krise. Folge ich dem legendären Volkszählungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1983 - es wurde gestern genau 25 Jahre alt - dann fällt damit auch die Demokratie in eine bedrohliche Krise.
Das ist die Dimension, um die es geht.

2. 

Gemessen daran ist der neue Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble völlig unangemessen.
Die vorgeschlagenen Regelungen gegen Datenmissbrauch von Privat sind viel zu halbherzig. Und die Datensammelwut des Staates bleibt vollends unberücksichtigt.
Hinzu kommt: Nach dem parlamentarischen Fahrplan des Bundesinnenministeriums soll das Wenige, was zur Debatte steht, im Sommer 2009 beschlossen werden. Und dann auch noch mit einer 3-jährigen Übergangsfrist. Böswillig könnte man sagen: Das ist geradezu eine Aufforderung, die lukrative Geschäfte mit persönlichen Daten in dieser Schon-Zeit noch auszudehnen.

3. 

DIE LINKE fordert neben einer grundlegenden Revision des Datenschutzrechtes ein Moratorium für alle elektronischen Großvorhaben, die daten-relevant sind. Dazu gehört auch die elektronische Gesundheits-Karte.
Kleine Nuance am Rande: Ein Geschäftspartner beim Projekt elektronische Gesundheitskarte ist nach Presseberichten das Unternehmen „Atos“. Also genau die Firma, über die offenbar die ca. 120.000 persönlichen Daten der Landesbank Berlin abhanden kamen.