Gesetzentwurf zum Datenschutz ist viertelherzig

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Datenschutzes beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Der Gesetzentwurf ist viertelherzig. Die Weitergabe persönlicher Daten zu geschäftlichen Zwecken wird ungenügend eingeschränkt und sanktioniert.
Die zunehmende Erhebung und Verbreitung persönlicher Daten durch den Staat wird überhaupt nicht berührt.

Das neue Gesetz schützt persönliche Daten zwar besser vor Geschäftemacherei, als das bisherige, aber keineswegs ausreichend. Noch immer gibt es unnötige Ausnahmeregeln und eine viel zulange Übergangsfrist.

Entweder der Grundsatz, meine Daten gehören mir, gilt oder er gilt nicht. Ein bisschen schwanger geht ebenso wenig, wie Datenschutz mit Hintertüren.
 

Berlin, den 10. Dezember 2008

 

 

10.12.2008
www.petra-pau.de

 

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