Bundesinnenminister Schäuble strebt eine Heimatschutzbehörde nach US-Vorbild an. Was als Wort schön klingt, ist als Instanz gefährlich.
Polizeien und Geheimdienste verschmelzen. Zivile Einrichtungen, wie das Finanzamt oder die Ausländerbehörden, würden Sicherheitsapparate. Jede Bürgerin und jeder Bürger unterläge einem potentiellen Generalverdacht.
Summa summarum geht es um den systematischen Umbau eines demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat,
andere sprechen vom Überwachungsstaat.
Berlin, den 8. Dezember 2008
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