DIE LINKE wird sich daran kompetent und konsequent beteiligen.
Allerdings sollte auch niemand Illusionen erliegen. Denn die jeweiligen Regierungsfraktionen haben sich bislang mitnichten als Hüter persönlicher Daten erwiesen - im Gegenteil.
Wenn es um das Sammeln und Handeln sensibler Daten geht, dann eilt der Staat seit langem mit schlechtem Beispiel vornweg.
Aktuelle Belege dafür sind die verfügte Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikations-Daten und die Preisgabe umfangreicher Passagierdaten an datenrechtliche Entwicklungsländer, wie die USA.
Berlin, den 19. August 2008
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