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De facto wird die rechtsextreme Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie noch immer unterschätzt, auch in der Bundespolitik, wo Rede-Rituale überwiegen.
Geboten ist stattdessen Dreierlei:
1. |
Eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern koordinieren.
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2. |
Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. Sie soll ein realistisches Lagebild mit Schwerpunktregionen in Ost und West erstellen.
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3. |
Eine Überprüfung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie soll einen effektiveren Einsatz der Mittel befördern und so die Zivilgesellschaft stärken.
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Berlin, den 11. August 2008
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