NPD-Verbot: nicht acht, sondern 15 plus ein Verweigerer

Laut ARD verweigern acht Unions geführte Bundesländer die Mitarbeit für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Nach meiner Kenntnis verweigern 15 von 16 Bundesländern die Mitarbeit an einem Erfolg versprechenden Verbotsverfahren.

Sie weigern sich, ihre V-Leute in der NPD abzuschalten und damit das Hauptverfahrenshindernis zu beseitigen.

Dasselbe trifft auf die Bundesebene zu. Insofern gehört auch Bundesinnenminister Schäuble zur Riege der Verweigerer.
 

Berlin, den 30. März 2008