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Mein erstes Thema ist der Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Fraktion DIE LINKE hatte gestern eine gut besuchte Anhörung. Es ging um die Bundes-Programme gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz, die beim Bundes-Familien-Ministerium, also bei Frau von der Leyen angesiedelt sind.
Das Urteil der anwesenden Wissenschaftler und Praktiker aus Ost und West war einhellig: Die Anlage der Programme ist falsch und wird dem gesellschaftlichen Problem nicht gerecht. Ich will die General-Kritik an drei Punkten untermauern.
Erstens: Die neuen Programme schwächen die Zivilgesellschaft, weil sie den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus quasi verstaatlichen. In einigen Ländern sind geförderte Projekte nichts anderes, als der verlängerte Arm des Verfassungsschutzes. Das ist ein Rückschritt.
Zweitens: Die neuen Programme sind an ausgewählte Kommunen gebunden. Konkret sind das 150 bis 200 von bundesweit 13.500 Kommunen. Allein diese Zahl zeigt, dass es sich bestenfalls um Symbolpolitik handelt und eben nicht um eine gesellschaftliche Antwort.
Drittens: Die neuen Programme zielen fast ausschließlich auf Jugendliche. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind aber weder ein Jugend-, noch ein Ost-, noch ein Randproblem. Analysen zeigen viel mehr: 40 Prozent der Rentner und 38 Prozent der Arbeitnehmer haben partielle oder verfestigte rechtsextreme Einstellungen.
Mit zwei Zahlen will ich Ihnen noch mal belegen, dass wir es nicht mit einer Randerscheinung zu tun haben und dass es auch keinerlei Grund für Entwarnungen gibt. So hat sich die Zahl der registrierten rechtsextremen und fremdenfeindlichen Gewalttaten von 2002 bis 2006 verdoppelt.
Und die vorläufige Statistik für 2007 besagt: Im statistischen Schnitt werden bundesweit Stunde für Stunde 2 ½ rechtsextreme Straftaten registriert und Tag für Tag 2 ½ rechtsextreme Gewalttaten. Mit anderen Worten: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben.
Dem werden die Bundesprogramme des Bundes-Familienministeriums mitnichten gerecht. Das ist das Resümee der Anhörung von gestern. Was nicht gegen die engagierten Projekte spricht, sondern viel mehr etwas über die Versäumnisse der Bundesregierung aussagt.
Mein zweites Thema betrifft den so genannten Antiterrorkampf.
Bundesinnenminister Schäuble hat gegen seine Gewohnheit zwei Wochenenden ausgelassen, um sich in die Medien zu drängen. Trotzdem schwelen ein paar Themen, die wir nicht aus den Augen lassen. Ich meine das neue BKA-Gesetz und die bereits beschlossene Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten.
Gegen die Vorratsdatenspeicherung werden über 30.000 Bürgerinnen und Bürger gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Ich gehöre dazu. So viel ich weiß ist es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands ein Novum, dass gleich zwei Vize-Präsidenten des Bundestages gegen ein Gesetz des Bundestages klagen. Denn auch der Kollege Otto Solms (FDP) hat eine Klage angekündigt.
Das BKA-Gesetz ist zwischen der Union und der SPD umstritten. In der öffentlichen Debatte geht es dabei vorwiegend um die viel zitierte Online-Durchsuchungen. DIE LINKE lehnt sie ab. Ich verweise aber darauf, dass es insgesamt um viel mehr geht. Bundesinnenminister Schäuble spricht gern von einer neuen Sicherheits-Architektur.
Im Klartext geht es bei alledem um den Umbau eines demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen vom Überwachungsstaat. Auch das ist grundgesetzwidrig und deshalb finden sie mich und die Fraktion DIE LINKE auch ganz klar an der Seite jener, die verbriefte Bürger- und Freiheitsrechte weiter verteidigen.
Berlin, den 12. Februar 2008
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