Schäuble will EU als bürgerrechtsfreien Raum

Bundesinnenminister Schäuble strebt einen automatisierten Zugriff aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die nationalen Datenbanken an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

So wird die EU nicht sicherer, sondern ein bürgerrechtsfreier Raum.

Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert, gehandelt, ausgetauscht und abgeglichen. Ohne Verdacht, rein präventiv.

Das ist wider das Grundgesetz und das darf auch nicht über den Umweg EU zum Standard werden.
 

Berlin, den 29. Januar 2008

 

 

29.1.2008
www.petra-pau.de

 

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