Drei Forderungen gegen Antisemitismus

Auf einer OSZE-Konferenz im Deutschen Bundestag zum Antisemitismus erneuerte Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, drei Forderungen:

1. 

Die Bundesregierung möge einen Jahresbericht zum „Antisemitismus“ vorlegen (lassen), der im Bundestag debattiert wird.

2. 

Der Bundestag schaffe endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild.

3. 

Der Bundestag wähle eine Beauftragte für „Demokratie und Toleranz“, die die Aktivitäten aller Ressorts im Bundeskanzleramt koordiniert.

Eine wirksame Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus muss partei- und ressortübergreifend sein. Sie muss Sachverstand bündeln, auf die Stärkung der Zivilgesellschaft zielen und langfristig angelegt sein. Von diesen Ansprüchen sind wir noch weit entfernt.
 

Berlin, den 25. Januar 2008

 

 

25.1.2008
www.petra-pau.de

 

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