1. |
Die Bundesregierung möge einen Jahresbericht zum „Antisemitismus“ vorlegen (lassen), der im Bundestag debattiert wird.
|
2. |
Der Bundestag schaffe endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild.
|
3. |
Der Bundestag wähle eine Beauftragte für „Demokratie und Toleranz“, die die Aktivitäten aller Ressorts im Bundeskanzleramt koordiniert.
|
Eine wirksame Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus muss partei- und ressortübergreifend sein. Sie muss Sachverstand bündeln, auf die Stärkung der Zivilgesellschaft zielen und langfristig angelegt sein. Von diesen Ansprüchen sind wir noch weit entfernt.
Berlin, den 25. Januar 2008
|