Nun liegt es an Bundespräsident Horst Köhler, ob er das Gesetz passieren lässt oder stoppt. Sollte es in Kraft treten, dann ist der Klageweg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe frei. Ich werde dabei sein.
Über 7.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits einer Klage-Gemeinschaft angeschlossen. Möglich ist das via
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/
Berlin, den 10. November 2007
|