Das erste Verbotsverfahren ist an der dubiosen Rolle der V-Leute innerhalb der NPD gescheitert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, die V-Leute des Bundes und der Länder abzuschalten - ohne Erfolg.
Wenn die SPD nun trotzdem wieder und wieder ein Verbot fordert, dann ist das ein typischer Steh-Satz ohne Bewegung, pures hier rufen, ohne da zu sein.
Berlin, den 30. September 2007
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